Emissionshandel zum Klimaschutz?

Sechs Manager müssen sich seit gestern vor dem Frankfurter Landgericht ihrer Anklage wegen Steuerhinterziehung stellen. Ihnen wird vorgeworfen den deutschen Staat beim Handel mit europäischen Emissionszertifikaten um 230 Millionen Euro  geprellt zu haben. Was sich spektakulär anhört ist ein Auswuchs eines Handelssystems mit Co2-Emissionsrechten, das in der europäische Wirtschaft für mehr Klimaschutz sorgen soll. Wie das funktioniert ist hier zu lesen…

Emissionszertifikate erlauben Unternehmen den Ausstoß von Treibhausgasen und geben der Politik ein Instrument zu Steuerung der Emission.

Die Staaten der Europäischen Union legen eine Gesamtmenge an Treibhausgasen fest, die in einem bestimmten Zeitraum von den energieintensiven Industrien wie Raffinerien, Stahlwerken oder Zementwerken ausgestoßen werden darf. Diese Gesamtmenge wird in Form von handelbaren Zertifikaten an die Unternehmen verteilt (nationaler Allokationsplan). Ein Emissionszertifikat berechtigt zum Ausstoß von einer Tonne  klimaschädlicher Treibhausgabe. Nun müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein, dass die Unternehmen diese Papiere untereinander handeln:

1. Im europäischen Raum gibt es keine geografische Festlegung, wo wie viele Tonnen Treibhausgase freigesetzt werden dürfen.

2. Die Menge der vorhandenen Zertifikate liegt unter dem Bedarf an Verschmutzungsrechten, die die Unternehmen benötigen, um ihren heutige Emissionsmenge beizubehalten. Dadurch entsteht eine Knappheit der Zertifikate.

Europäischer Emissionshandel an einem Beispiel

Herr Müller schafft es in seinem deutschen Zementwerk durch neue Feuerungstechnologien und energetische Gebäudesanierung insgesamt weniger Treibhausgase auszustoßen, als ihm durch seinen Besitz von Zertifikaten zusteht. Die übrigen Zertifikate kann er gewinnbringend verkaufen, beispielsweise an Frau Chirac aus Frankreich. Für sie sind die Maßnahmen zur Co2-Minderung teurer als der Ankauf zusätzlicher Zertifikate, die ihr schließlich eine erhöhte Emission von Treibhausgaben rechtlich erlauben würden. Somit kauft Frau Chirac die übrigen Zertifikate von Herr Müller und erspart sich dadurch teure Investitionen in den Klimaschutz. In der Bilanz hat Herr Müller genau so viel Treibhausgas vermindert, wie Frau Chirac zusätzlich in die Luft bläst. Es findet also ein Ausgleich statt zwischen klimaneutralen Firmen und solchen, die nicht ausreichend in Klimaschutz investieren.  Dieser Ausgleich ermöglicht, dass die europäische Gesamtbilanz der Emission gleich bleibt. Die Stellschraube zum Klimaschutz ist hier also die Gesamtmenge der Emission, die nach und nach gesenkt werden soll.

Das Ziel ist die Reduzierung der Gesamtmenge der ausgestoßenen Treibhausgase im europäischen Raum.

Durch den marktwirtschaftlichen Mechanismus, den die Kopplung der Emission an den Besitz von Verschmutzungszertifikaten erzeugt, soll zukünftig die europäische Gesamtbilanz der Treibhausgasemission politisch steuerbar gemacht werden. Für Firmen wird idealerweise die Menge des erzeugten Treibhausgases zu einer eigenen „Währung“, die in der Unternehmensstrategie berücksichtigt werden muss.  Klimaschutzmaßnahmen werden für ein Unternehmen dann finanziell attraktiv, wenn sie den gewinnbringenden Verkauf von Zertifikaten ermöglichen. Dahingegen wird die Verweigerung einzelner Unternehmen zur Senkung ihrer Treibhausgasemission zu einem Kostenrisiko in der Unternehmensbilanz, weil sie zusätzliche Zertfikate benötigen. Das Unternehmen wird also vor die Wahl gestellt entweder klimaneutraler zu produzieren oder andere dafür zu bezahlen Co2 einzusparen, indem sie deren übrigen Zertifikate kaufen.

Das Instrument gilt als wichtiges Element im Klimaschutz, auch wenn die Wirksamkeit des Emissionshandels umstritten ist.

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit stuft den Emissionshandel als ein „wirksames und kostengünstiges Instrument“¹ ein. Umweltverbände wie Greenpeace kritisieren allerdings, dass insgesamt zu viele Zertifikate im Umlauf seien. Dieser Überfluss zwinge die Unternehmen also nicht zu Klimaschutzmaßnahmen, weil zusätzliche Emissionsrechte beispielsweise nur für einen Euro (Februar 2007) an der Leipziger Energiebörse eingekauft werden konnten. Laut Greenpeace sei „ein wichtiges Instrument im Rahmen des Kyoto-Abkommens“² zu einem „Emissionshandel ohne Biss“ verkommen. Zudem könnte es passieren, dass der Emissionshandel die Treibhausgasemissionen lediglich in andere Weltregionen verlagere, in denen keine Emissionszertifikate politisch vorgeschrieben sind. Beispielsweise könnten Teile der energieintensiven Industrie  in außereuropäischen Standorten produzieren. Die globale Co2-Bilanz würde dadurch unverändert hoch bleiben.³

^{1 http://www.bmu.de/emissionshandel/kurzinfo/doc/4016.php}

^{2 http://www.greenpeace.de/themen/klima/klimapolitik/artikel/so_funktioniert_der_eu_emissionshandel/}

^{3 http://www.nachhaltigkeit.info/artikel/der_europaeische_emissionshandel_eu_ets_1226.htm}