Jugendrat trifft Gernot Gruber

Austauschtreffen mit Mitgliedern des Landtags (Teil 2)

Der Jugendrat für Klima & Nachhaltigkeit trifft Mitglieder des Landtags (MdL) aus verschiedenen Fraktionen, um mit ihnen über Nachhaltigkeit, Klimaschutz und die Beteiligung von jungen Menschen bei politischen Entscheidungen zu sprechen.

Das zweite Treffen fand am Freitag, den 13. Juli 2022 mit MDL Gernot Gruber von der SPD in Stuttgart statt. Für den Jugendrat vor Ort dabei waren Elina, Simon und Sophia (s. Foto v.l.n.r neben Herrn Gruber).  

Mit Herrn Gruber haben wir uns über das noch verbliebene CO₂-Restbudget unterhalten. Dieses ist aktuell (noch) nicht im Koalitionsvertrag der Landesregierung verankert. Herr Gruber schlägt vor, ein CO₂-Orientierungsbudget einzuführen ähnlich dem CO₂-Schattenpreis, der für Neubauten und Sanierungen bereits im Koalitionsvertrag des Landes verankert ist.

Außerdem ging es darum, welche Konsequenzen es haben sollte, wenn Ziele zur Einsparung von CO₂ nicht eingehalten werden. Problematisch ist daran aus seiner Sicht, dass in Baden-Württemberg – im Gegensatz zum Bund – aktuell keine spezifischen Ziele für die Sektoren festgelegt wurden, an denen sich die Einsparung orientieren sollte. Deshalb plädiert er für eine Einführung solcher Ziele.

Wir haben mit ihm auch über Wärmeplanung in Kommunen, die seiner Meinung nach verbindlich für alle Kommunen sein sollte, gesprochen.

Die aktuelle Situation im ÖPNV sah Herr Gruber zweischneidig: Einerseits freute er sich, dass sich die Taktung der S-Bahnen in Stuttgart erhöht hat, andererseits findet er den ÖPNV noch immer zu unzuverlässig und zu teuer. Alternativ fordert er ein 365 € Ticket. 

Beim Thema Mobilität kamen wir auch auf Flugreisen zu sprechen. Hier liegt seiner Meinung nach das Problem darin, dass die Zunahme der Emissionen im Flugverkehr auf sehr wenige Menschen zurückzuführen ist. Er spricht sich deshalb für mehr Videokonferenzen, die Flüge ersetzen können, aus und warnt davor, das das Gewissen durch Kompensation zu beruhigen. Vermeidung sollte einen höheren Stellenwert als Kompensation einnehmen.

Bei der Überlegung, wo und wie Klimapolitik sozial gerechter werden kann, war Herr Gruber der Meinung, dass die Klimapolitik nicht durch die Schuldenbremse aufgehalten werden sollte. Andererseits sollten aufgenommene Schulden auch abbezahlbar sein. Er plädierte dabei für mehr Bescheidenheit in der Politik: Ein Staatssekretär bekomme nach 5 Jahren 5000 € Rente, ein normaler Arbeiter nach 40 Jahren 1100 €. Problematisch sieht er dabei insbesondere, dass inzwischen mehr Staatssekretäre eingestellt sind, als früher und vermutet, dass das zu mehr Protestwähler*innen führen könnte.

Herr Gruber hat uns mit auf den Weg gegeben, uns in Parteien für unsere Ziele einzusetzen und so die Politik selbst mit zu gestalten. 

Nach den Treffen mit den Oppositions-Fraktionen sind wir gespannt, wie die Gespräche mit den MdL der Regierungsparteien verlaufen werden.

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Text: Sophia Häußler (Jugendrätin für Klima & Nachhaltigkeit)
Bild: Jugendrat für Klima & Nachhaltigkeit