Bürgerbeteiligung: Klimaschutzgesetz BaWü

Deine Meinung ist wichtig! Deine Meinung zählt!

Um den Klimaschutz im Land zu stärken und auszubauen, hat das Kabinett das „Gesetz zur Weiterentwicklung des Klimaschutzes“ in Baden-Württemberg zur Anhörung freigegeben. Du kannst noch bis zum 07. Juli Deinen Kommentar zum Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Klimaschutzgesetzes abgeben.

Inhalte des Gesetz:

• Klimaschutzziel für 2030
• Änderung des Landesreisekostengesetzes zur Klimaabgabe bei Flugreisen
• Installation von Photovoltaikanlagen auf Dachflächen beim Neubau von Nichtwohngebäuden
• kommunale Wärmeplanung für Stadtkreise und Große Kreisstädte

Wie kannst Du kommentieren?
Klicke hier und lese Dir den Gesetzentwurf durch. Klicke dann unten auf der Webseite auf die Kommentarfunkion.

Insgesamt gibt es vier Phasen der Bürgerbeteiligung beim Gesetz zur Weiterentwicklung des Klimaschutzes in Baden-Württemberg:

1. Phase: Online Kommentierung (aktuelle Phase)
2. Phase: Antwort des Ministeriums
3. Phase: Beratung und Beschluss
4. Phase: Geltendes Gesetz

Weitere Informationen findest Du hier.
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