Der Jugendrat an die Bundesregierung: Investieren statt Sparen - für unsere Zukunft!
Die Schuldenbremse ist zum zentralen Streitpunkt der politischen Debatte geworden, erst beim Bruch der Ampelkoalition und erneut nach der Bundestagswahl. Jetzt sollen noch schnell die alten Mehrheitsverhältnisse genutzt werden, um keine Reform der Schuldenbremse, aber zwei Sondervermögen in Höhe von 900 Milliarden zu beschließen. Derartig konstruierte Sondervermögen zeigen die Dysfunktionalität der Schuldenbremse auf.
Sie verhindert dringend notwendige Investitionen in den Bereichen der Bildung, Infrastruktur und der Klimatransformation. Damit blockiert sie den Weg in eine nachhaltige Zukunft und gefährdet den Wohlstand unseres Landes. Der Jugendrat für Klima und Nachhaltigkeit Baden-Württemberg fordert deshalb klar und unmissverständlich: Die Schuldenbremse muss abgeschafft werden, auch auf Landesebene! Der Jugendrat setzt sich für eine zukunftsorientierte Finanzpolitik ein, die Investitionen ermöglicht, Wohlstand sichert und jungen Generationen Perspektiven bietet.
Klimawandel und Sparpolitik: ein fataler Kurs
Eine aktuelle Studie, veröffentlicht im Fachjournal Nature, zeigt: Die wirtschaftlichen Schäden des Klimawandels übersteigen die Kosten der Klimaschutzmaßnahmen um das Sechsfache. Der Verzicht auf Investitionen ist nicht nur unklug, sondern unverantwortlich. Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse! Wenn wir jetzt nicht investieren, bricht die Substanz sprichwörtlich zusammen (siehe Brückeneinsturz in Dresden) und die notwendigen Klimaanpassungen bleiben aus.” erklärt Tobias Rosenberger die Forderung des Jugendrats.
Der Reformbedarf ist offensichtlich: Nach aktuellen Berechnungen des Dezernats Zukunft fehlen in Deutschland von 2025 bis 2030 782 Milliarden für die Dekarbonisierung, Bildung, Verkehr und Verteidigung. Dies entspricht einer Neuverschuldung von jährlich ca. 3% des BIPs. Hanna-Marie Distler vom Jugendrat weist darauf hin, dass “Einsparungen zuerst Jugend und Kultur betreffen. Darüber hinaus gilt: Wer nicht in den Klimaschutz investiert, gefährdet junge Menschen ungleich stärker.”
Statt jetzt erneut Sondervermögen auf den Weg zu bringen, sollten wir uns die Frage stellen: Wo bleiben die Investitionen in zentrale Zukunftsbereiche wie Bildung und Klimaschutz? Es braucht endlich klare Regelungen im Umgang mit der Schuldenbremse, statt immer neue Wege, diese zu umgehen. Der deutsche Sonderweg engt die demokratischen Handlungsspielräume unnötig ein.
Auch wirtschaftsliberale Experten wie bspw. Prof. Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sprechen sich für mehr Investitionen aus. Das IW hat berechnet, dass eine Anhebung der Schuldenbremse auf 1,5 % des BIPs die Schuldenquote langfristig deutlich senken würde – die deutsche Wirtschaft wächst aus den Schulden heraus.
“Wir widersprechen der Ideologie der Schuldenbremse. Nicht Schulden gefährden unsere Zukunft, sondern unterlassene Investitionen. Staatliche Kredite sind kein verlorenes Geld – sie ermöglichen guten Klimaschutz, fördern den Wohlstand und stärken die Demokratie. “, führt Jugendratsmitglied Yannick Werner aus.
Wir junge Menschen leiden am meisten unter den fehlenden Investitionen – es ist unsere Zukunft, die hier riskiert wird. Daher sprechen sich die Mitglieder des Jugendrats, entschlossen für eine Abschaffung der Schuldenbremse aus.