Das KMR enthält rund 240 konkrete Maßnahmen und Instrumente, mit denen das Land sein Klimaziel 2030 erreichen will. Die Klimaziele sehen vor, die Emissionen bis 2030 um 65 % (gegenüber 1990) zu senken und bis 2040 treibhausgasneutral zu werden – fünf Jahre früher als der Bund und zehn Jahre früher als die EU.
Das KMR ist öffentlich einsehbar und wird regelmäßig überprüft und weiterentwickelt, basierend auf Emissionsberichten und jährlichen Ressortberichten. Der Klima-Sachverständigenrat, der ein unabhängiges Gremium aus sechs Wissenschaftler*innen bildet, gibt Empfehlungen für zusätzliche Maßnahmen. Zudem gibt es eine jährliche Bürgerbeteiligung, bei der die Bürger*innen Maßnahmen kommentieren und eigene Vorschläge einbringen können.
Das KMR ist nach Sektoren gegliedert, wobei jedes zuständige Ministerium Maßnahmen zur Erreichung der Sektorzielvorgaben entwickelt:
- Energiewirtschaft (Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft)
- Industrie (Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus)
- Gebäude (Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen)
- Verkehr (Ministerium für Verkehr)
- Landwirtschaft (Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz)
- Abfallwirtschaft (Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft)
- Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz).
In den einzelnen Sektoren sollen die Emissionen bis 2030 wie folgt reduziert werden:
- Energiewirtschaft: 75 %
- Industrie: 62 %
- Verkehr: 55 %
- Gebäude: 49 %
- Landwirtschaft: 39 %
- Abfallwirtschaft und Sonstiges: 88 %
- Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft: -4,4*
Der aktuelle Stand der Klimapolitik in Baden-Württemberg
In einer Stellungnahme aus dem Jahr 2024 bewertete der Klima-Sachverständigenrat den Stand der Klimaschutzmaßnahmen im Land auf Basis des Emissionsberichts für 2023 – und übte deutliche Kritik: Zwar sanken die CO₂-Emissionen im Vergleich zum Vorjahr um 9,3 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalent bzw. 12,9 %. Dieser Rückgang war jedoch hauptsächlich auf äußere Faktoren wie hohe Energiepreise, die zum Sparen anregten, sowie Produktionsrückgänge aufgrund der konjunkturellen Entwicklung zurückzuführen.
Insbesondere der Verkehrssektor lässt zu wünschen übrig: Hier ist es bisher nicht gelungen, die Emissionen gegenüber 1990 zu reduzieren. Einen Grund zur Freude gibt es hingegen im Sektor Abfallwirtschaft: Die für 2030 formulierte Zielgröße wurde nicht nur erreicht, sondern deutlich übertroffen.
Insgesamt hat Baden-Württemberg seine Emissionen bislang nur um 31 % reduziert. Mit Blick auf das Minderungsziel von 65 % bis 2030 ist somit noch nicht einmal die Hälfte der erforderlichen Minderung erbracht. Die Wissenschaftler*innen gehen Stand jetzt von einer Minderung von nur 53 % aus, was eine Zielverfehlung um 17 % bedeutet.
Der Klima-Sachverständigenrat sieht damit den Tatbestand der erheblichen Zielverfehlung als erfüllt an und forderte im Herbst 2024 ein Klimaschutz-Sofortprogramm, das laut Gesetz innerhalb von vier Monaten hätte vorliegen müssen. Bislang wurde jedoch kein entsprechendes Maßnahmenpaket vorgelegt. Umso dringlicher ist nun ein entschlossenes politisches Handeln, das den klimapolitischen Kurs korrigiert und die Weichen für wirksamen Klimaschutz stellt.
* In diesem Sektor wird statt einer prozentualen Minderung eine nötige Senkenleistung in Millionen Tonnen CO₂-Äquivalenten angegeben.
